Moment der Demut
Polnische Spitzenrichter bedanken sich bei Demonstranten für Unterstützung. Duda unterschreibt Gesetz zur Reform der unteren Gerichte
Reinhard Lauterbach, PoznanPolens Staatspräsident Andrzej Duda hat, wie angekündigt, das dritte Gesetz zur »Reform« der Justiz durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Damit hat Justizminister Zbigniew Ziobro jetzt sechs Monate Zeit, um alle Präsidenten und Vizepräsidenten der ordentlichen Gerichte in Polen ohne Angabe von Gründen zu entlassen und durch ihm genehme Kandidaten zu ersetzen. Diese haben dann weitere sechs Monate Zeit, um die in höheren Positionen etwa als Kammervorsitzende arbeitenden Richter auszutauschen. Auch danach kann der Minister Gerichtsvorsitzende entlassen, wenn sie ihre Aufgaben »ineffizient erfüllen« – was immer das im Einzelfall heißen mag. Kritiker befürchten, dass diese »Effizienz« auch an der Willfährigkeit bei der Aburteilung politischer Gegner gemessen werden könnte.
Mit seinem Veto gegen zwei weitere Gesetzesvorhaben der PiS vom Montag hat sich Duda in der rechtsnationalen Regierungspartei trotz der Unterzeichnung des dritten und wahrscheinlich fo...
Artikel-Länge: 3613 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.