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26.07.2017 / Ausland / Seite 7

Moment der Demut

Polnische Spitzenrichter bedanken sich bei Demonstranten für Unterstützung. Duda unterschreibt Gesetz zur Reform der unteren Gerichte

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat, wie angekündigt, das dritte Gesetz zur »Reform« der Justiz durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Damit hat Justizminister Zbigniew Ziobro jetzt sechs Monate Zeit, um alle Präsidenten und Vizepräsidenten der ordentlichen Gerichte in Polen ohne Angabe von Gründen zu entlassen und durch ihm genehme Kandidaten zu ersetzen. Diese haben dann weitere sechs Monate Zeit, um die in höheren Positionen etwa als Kammervorsitzende arbeitenden Richter auszutauschen. Auch danach kann der Minister Gerichtsvorsitzende entlassen, wenn sie ihre Aufgaben »ineffizient erfüllen« – was immer das im Einzelfall heißen mag. Kritiker befürchten, dass diese »Effizienz« auch an der Willfährigkeit bei der Aburteilung politischer Gegner gemessen werden könnte.

Mit seinem Veto gegen zwei weitere Gesetzesvorhaben der PiS vom Montag hat sich Duda in der rechtsnationalen Regierungspartei trotz der Unterzeichnung des dritten und wahrscheinlich fo...

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