24.07.2017 / Ausland / Seite 7

Weiterhin auf Kriegspfad

Am Samstag stimmte der philippinische Kongress für die Verlängerung des Kriegsrechts im Süden des Landes bis Ende des Jahres

Rainer Werning

Der seit Ende Juni 2016 amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte vermochte sich auch am vergangenen Wochenende gegen seine Gegner und Kritiker durchzusetzen. Mit 261 Ja- gegenüber 18 Neinstimmen votierten die in einer gemeinsamen Sondersitzung versammelten Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats für eine Verlängerung des für den gesamten Süden des Inselstaates geltenden Kriegsrechts bis zum 31. Dezember. Eine solch deutliche Regierungsmehrheit besteht, weil einst mit Expräsident Benigno S. Aquino III. verbündete Politiker dessen Liberale Partei zugunsten von Duterte verließen, nachdem dieser die Präsidentschaftswahl am 9. Mai 2016 haushoch gewonnen hatte.

Duterte selbst hatte das Kriegsrecht über den südlichen Landesteil während einer Russland-Reise am 23. Mai in Moskau per Proklamation 216 zunächst für die Dauer von 60 Tagen verhängt. Auslöser dieser Maßnahme waren bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der Regierung...

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