Das Onlineabo der Tageszeitung junge Welt testen: Drei Monate für 18 Euro.
»Großreinemachen« im Richterrat
Wie die PiS die polnische Justiz »entkommunisieren« und »dem Volk zurückgeben« will
Reinhard LauterbachFormal besteht die sogenannte Justizreform der polnischen Regierungspartei PiS aus drei Gesetzen. Zwei von ihnen regeln die Aufgaben und die Wahl des »Nationalen Richterrats«, das dritte betrifft die künftige Tätigkeit des Obersten Gerichtshofes (OGH).
Der »Nationale Richterrat« ist ein Kind des Systemwechsels von 1989. Er besteht derzeit aus 15 Mitgliedern, die von der Richterschaft der oberen polnischen Gerichte gewählt werden, fünf vom jeweiligen Parlament gewähl...
Artikel-Länge: 4286 Zeichen
Alle Inhalte jederzeit lesen? Das geht mit dem Onlineabo. Qualitativ hochwertiger Journalismus kostet Geld. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern. Testen Sie jetzt unverbindlich den Onlinezugang für drei Monate zum Preis von 18 Euro!«
Weitere Aboangebote für Sie: www.jungewelt.de/abo.
Abo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.