22.07.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Großreinemachen« im Richterrat

Wie die PiS die polnische Justiz »entkommunisieren« und »dem Volk zurückgeben« will

Reinhard Lauterbach

Formal besteht die sogenannte Justizreform der polnischen Regierungspartei PiS aus drei Gesetzen. Zwei von ihnen regeln die Aufgaben und die Wahl des »Nationalen Richterrats«, das dritte betrifft die künftige Tätigkeit des Obersten Gerichtshofes (OGH).

Der »Nationale Richterrat« ist ein Kind des Systemwechsels von 1989. Er besteht derzeit aus 15 Mitgliedern, die von der Richterschaft der oberen polnischen Gerichte gewählt werden, fünf vom jeweiligen Parlament gewähl...

Artikel-Länge: 4286 Zeichen

Alle Inhalte ohne Einschränkung lesen: Mit der gedruckten oder der digitalen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – oder mit einer Kombination aus beiden.

Auswahl und Aufbereitung von Nachrichten kostet Geld. Die jW finanziert sich überwiegend aus Abonnements. Daher möchte wir alle, die unsere Artikel regelmäßig lesen, um ein Abonnement der junge Welt bitten. Bis Ende Januar 2024 brauchen wir weitere 2.300 Print- und Onlineabos, um auch weiterhin Nachrichten und Analysen zu veröffentlichen, die anderswo nicht auftauchen.

Dein Abo zählt!

junge Welt abonnieren

Weitere Aboangebote für Sie: www.jungewelt.de/abo.