Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Gegründet 1947 Montag, 4. Dezember 2023, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2753 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
22.07.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Großreinemachen« im Richterrat

Wie die PiS die polnische Justiz »entkommunisieren« und »dem Volk zurückgeben« will

Reinhard Lauterbach

Formal besteht die sogenannte Justizreform der polnischen Regierungspartei PiS aus drei Gesetzen. Zwei von ihnen regeln die Aufgaben und die Wahl des »Nationalen Richterrats«, das dritte betrifft die künftige Tätigkeit des Obersten Gerichtshofes (OGH).

Der »Nationale Richterrat« ist ein Kind des Systemwechsels von 1989. Er besteht derzeit aus 15 Mitgliedern, die von der Richterschaft der oberen polnischen Gerichte gewählt werden, fünf vom jeweiligen Parlament gewähl...

Artikel-Länge: 4286 Zeichen

Alle Inhalte ohne Einschränkung lesen: Mit der gedruckten oder der digitalen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – oder mit einer Kombination aus beiden.

Auswahl und Aufbereitung von Nachrichten kostet Geld. Die jW finanziert sich überwiegend aus Abonnements. Daher möchte wir alle, die unsere Artikel regelmäßig lesen, um ein Abonnement der junge Welt bitten. Bis Ende Januar 2024 brauchen wir weitere 2.300 Print- und Onlineabos, um auch weiterhin Nachrichten und Analysen zu veröffentlichen, die anderswo nicht auftauchen.

Dein Abo zählt!

Weitere Aboangebote für Sie: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

25,70 Euro/Monat Soli: 36,70 €, ermäßigt: 16,70 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €