21.07.2017 / Inland / Seite 4

Justiz macht weiter Außenpolitik

Mit Zahir A. wurde in Berlin erneut ein politisch aktiver Kurde verhaftet

Sebastian Lipp

Ein Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Celle hat am Mittwoch Haftbefehl gegen den zwei Tage zuvor in Berlin festgenommenen Zahir A. erlassen. Der 56jährige türkische Staatsbürger sei dringend verdächtig, sich als Mitglied an der »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) beteiligt zu haben, die nach Paragraph 129b im Strafgesetzbuch als »ausländische terroristische Vereinigung« gilt, wie es in einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom Donnerstag heißt.

A. sei in der Zeit von März 2014 bis Juni 2015 als Gebietsleiter im »PKK-Gebiet Salzgitter« tätig gewesen. Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten ihn in der deutschen Hauptstadt festgenommen. Dem Kurden werden jedoch außer der mutmaßlichen Tätigkeit für die PKK keinerlei Straftaten vorgeworfen. Das stellte Azadi e. V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, am Mittwoch in einer Pressemitteilung klar. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle bestä...

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