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20.07.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Berlin lässt drohen

Exstaatssekretär Ischinger warnt USA vor Behinderung von »Nord Stream 2«. EU-Staaten über das Pipelineprojekt zerstritten

Reinhard Lauterbach

Die BRD hat die Herausforderung für ihren Osthandel durch das Mitte Juni im US-Senat verabschiedete und gegen Russland gerichtete Sanktionsgesetz »Amendment 232« angenommen. Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und jetzige Vorsitzende der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, schoss in der Dienstagausgabe des Wall Street Journal eine diplomatische Breitseite gegen das US-Gesetz ab: »Das ist kein Thema, über das eine Entscheidung in Washington fallen sollte«, schrieb Ischinger. »Es ist eine europäische Angelegenheit, über die die Europäer nach ihren eigenen Gesetzen und Regulierungen zu entscheiden haben. Was würden die USA wohl sagen, wenn die EU anfinge, Gesetze über die Vorzüge der Keystone-XL-Pipeline zu verabschieden, vor allem, wenn dies als Begünstigung europäischer Geschäftsinteressen wahrgenommen würde?« Ischinger riet den USA in aller Form, doch bitte auf einen »abgesprochenen transatlantischen Ansatz« zurückzukommen. So...

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