Gegründet 1947 Montag, 24. Februar 2020, Nr. 46
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
20.07.2017 / Titel / Seite 1

Brüssel droht Warschau

Streit um neues Justizgesetz wird zum Machtkampf zwischen Polen und der EU. Emotionale Nachtsitzung des Sejm ohne Lösung

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die EU ergreift im Streit um die Justizreform in Polen Partei auf seiten der Opposition. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gremium sei »sehr nahe daran«, gegen Warschau ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Was die PiS-Regierung vorhabe, sei ein »ernster Angriff auf den Rechtsstaat« und damit auf ein Fundament der europäischen Integration.

Eine Entscheidung auf EU-Ebene könne schon nächste Woche fallen, so Timmermans. Das Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon sieht verschiedene Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat vor. Die aus Polen stammende Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska schob später im Pressesaal der Kommission eine »private« Stellungnahme nach, und äußerte ihren »Eindruck«, dass die gegenwärtigen Vorgänge in Polen mit Sicherheit Einfluss auf das Geld haben werde, das die EU in der nächsten Budgetperiode ab 2020 dem Land bewilligen werde.

...

Artikel-Länge: 3348 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €