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19.07.2017 / Antifa / Seite 15

Karlsruhe erzwingt Auskünfte

Oktoberfestattentat: Bundesregierung hatte kein Recht, Antwort auf Fragen zu V-Leuten zu verweigern

Claudia Wangerin

Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V- Leuten im Zusammenhang mit dem Münchner Oktoberfestattentat von 1980 teilweise zu Unrecht verweigert. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 13. Juni fest. Die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Parlaments insgesamt seien »teilweise in ihren Rechten verletzt« worden, als die Regierung sich unter Berufung auf das Staatswohl geweigert hatte, Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über den Terroranschlag vollständig zu beantworten, erklärten die Karlsruher Richter.

Am 26. September 1980 war am Haupteingang des Münchner Oktoberfests eine Bombe explodiert, die 13 Menschen getötet und mehr als 200 weitere zum Teil schwer verletzt hatte. Der mutmaßliche Attentäter selbst war unter den Toten: Gundolf Köhler, der sich im Umfeld rechter Gruppen bewegt hatte, galt mehr als 30 J...

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