18.07.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Keine Einschränkung des Versammlungsrechts

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, äußerte sich am Montag zu Forderungen nach Einschränkungen des Versammlungsrechts, um Nazikonzerte leichter verbieten zu können:

Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lehne ich strikt ab. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begründet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden. So erschreckend dieses »Rock gegen Überfremdung«-Konzert auch ist, so wenig Zweifel besteht daran, dass es sich hier um eine politische Kundgebung handelt. Eine Änderung des Versammlungsrechts, um Konzerte nicht mehr unter den Schutz der Versammlungsfreiheit zu stellen, wäre von daher der falsche Weg. Denn das Versammlungsrecht bietet bereits jetzt genügend Instrumente, um solche Veranstaltungen bei absehbaren Straftaten zu verbieten oder mit strikten Auflagen einzuschränken. Schon ein Blick auf die Bilder von diesem wid...

Artikel-Länge: 3267 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe