17.07.2017 / Inland / Seite 5

Rüffel von Brüssel

EU-Kommission kritisiert deutschen Umgang mit dem Diesel-Abgasskandal

Es gibt Streit zwischen Deutschland und dem deutsch geführten Staatenbund EU: Im Diesel-Abgasskandal hat sich erneut die EU-Kommission eingeschaltet und den Umgang der Bundesrepublik mit den Vorgängen kritisiert. Die Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska warf der der deutschen Regierung in der Welt (Samstagausgabe) vor, bei der Durchsetzung der EU-Abgasgesetzgebung »versagt« zu haben. Derweil berichtete der Spiegel, die Bundesregierung wolle sich bei der Nachrüstung von Anlagen zur Abgasreinigung damit zufriedengeben, dass diese erst ab zehn Grad Celsius wirksam sind. Damit würde das Kabinett ein weiteres Mal den Wünschen des Industriekapitals weitgehend entsprechen.

Bienkowski sagte der Welt, die EU-Kommission sei darauf angewiesen, dass Mitgliedstaaten die Einhaltung der Abgasgesetzgebung des Staatenbunds überwachten und durchsetzten. Wörtlich erklärte die Politikerin: »Aber dieses System hat offensichtlich versagt.« Die BRD hatte sich zuvor darauf z...

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