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15.07.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Verselbstständigung der Exekutive

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) forderte am Freitag in einer Pressemitteilung die Aufarbeitung der Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel:

Während der G-20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe die weitgehende Missachtung von Bürgerrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. Wir stellen hierzu fest:

1. Die legitimen Proteste gegen den G-20-Gipfel wurden von der Polizei von Beginn an erheblich eingeschränkt und behindert – im Rahmen des rechtlich Möglichen und weit darüber hinaus: Weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet, Verhinderung von Camps zum Übernachten, massive Schikanen bei An- und Abreise der Demonstranten, gewaltsame Auflösung der Versammlu...

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