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15.07.2017 / Ausland / Seite 7

Alles unter einem Dach

Polens Regierungspartei will Richter pauschal pensionieren. Nachfolger ernennt der Justizminister

Reinhard Lauterbach, Poznan

»Recht und Gerechtigkeit« führt die polnische Regierungspartei PiS als Motto in ihrem Namen. Doch ihre Vorstellungen davon sind spezifisch. So hatte das Parlament in Warschau Anfang der Woche eine Reform der Gerichtsverfassung und für die Besetzung von Richterstellen beschlossen, die die Eingriffsrechte der Exekutive zu Lasten der Autonomie der Justiz ausweitet (siehe jW vom 14.7.). Am Mittwoch aber setzte sie dem die Krone auf. Am späten Abend erschien auf der Internetseite des Sejm ein Gesetzentwurf zur »Reorganisation« des Obersten Gerichtshofes (OGH). Die Realisierung dieser Vorlage hebelt nach dem aus aktuellen Medienberichten hervorgehenden Urteil der allermeisten, auch konservativer, Juristen die Gewaltenteilung in Polen endgültig aus.

Kern der Novelle ist, dass die Amtszeiten sämtlicher 83 amtierender Richter des OGH mit der Verabschiedung des Gesetzes automatisch enden, sofern ihnen nicht Justizminister Zbigniew Ziobro persönlich die Fortsetzung ...

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