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15.07.2017 / Ausland / Seite 6

Illegales Plebiszit

Venezuelas Opposition ruft die Bürger an die Urnen. Abstimmung als verfassungswidrig kritisiert

André Scheer

Neues Kräftemessen in Venezuela: Das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) und die von den in dieser Rechtsallianz zusammengeschlossenen Parteien kontrollierte Nationalversammlung haben für diesen Sonntag zu einem landesweiten Plebiszit aufgerufen. Abgestimmt werden soll über drei Fragen: Ob die Venezolaner die Durchführung einer »von Nicolás Maduro vorgeschlagenen« verfassunggebenden Versammlung »zurückweisen und nicht anerkennen«, über die das venezolanische Volk dann gar nicht würde befinden können; ob die Streitkräfte und alle Staatsbediensteten aufgefordert werden, »der Verfassung von 1999 zu gehorchen und sie zu verteidigen sowie die Entscheidungen der Nationalversammlung zu unterstützen«, und schließlich, ob man sich für »freie und transparente Wahlen« sowie für die »Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« ausspricht.

Auch wenn in diesen Fragen mehrfach auf die 1999 ve...

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