15.07.2017 / Inland / Seite 5

Sozialpolitik à la Darmstadt

Die Stadt hat ein Loch im Haushalt und verzögert deshalb die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher. Diese wehren sich vor Gericht

Gitta Düperthal

Protest vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht am Donnerstag: »Das lassen wir nicht mit uns machen«, sagte Frank Gerfelder-Jung, Vorsitzender des Bundeserwerbslosenausschusses von Verdi und Aktivist der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida). »Diesmal sind wir mit 25 organisierten Erwerbslosen hier, um unsere Untätigkeitsklage gegen die Stadt symbolisch zu übergeben.« Die Klage des Verdi-Rechtsschutzsekretärs Marko Lampe sei bereits per Post zum Gericht unterwegs. »Wir können auch anders«, schimpfte Gerfelder-Jung. »Dann sind wir ganz in Schwarz mit einem Blumenstrauß wieder da und auf Krawall gebürstet.« Wie zur Bestätigung hielten Aktivisten das Transparent mit der Aufschrift »Wer die Entscheidung vertagt, wird von uns verklagt. Sozialticket jetzt!« gleich höher. Worauf die Klage gegen die Untätigkeit der Stadt basiert, erläuterte Gerfelder-Jung: Ende 2014 habe das Verwaltungsgericht Augsburg festgestellt, dass es eine Gleichbehand...

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