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15.07.2017 / Ausland / Seite 2

Neoliberaler Putsch

Frankreichs Parlament erlaubt Staatspräsident Macron, Arbeitsrechte per Dekret zu schleifen. Trump zu Besuch in Paris

Roland Zschächner

Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat das Parlament in Paris die Weiße Fahne geschwenkt. Nach einer viertägigen Debatte stimmten die Abgeordneten am Donnerstag abend dafür, dass Staatspräsident Emma­nuel Macron zukünftig das Arbeitsrecht nach Gutdünken per Dekret schleifen darf – ohne die Mitbestimmung durch die Nationalversammlung. Lediglich der Senat muss noch grünes Licht geben.

Im Herbst sollen die Abgeordneten noch einmal endgültig über die Gesetzesänderungen abstimmen. Das Votum soll dem Vorhaben ein demokratisches Deckmäntelchen verleihen. Doch können die Parlamentarier lediglich über das gesamte neoliberale Maßnahmenpaket und nicht über Einzelheiten daraus entscheiden.

Eine Zustimmung gilt als reine Formsache. Denn der ehemalige Investmentbanker Macron verfügt in der Assemblée nationale über eine deutliche Mehrheit: 270 Abgeordnete seines Wahlv...

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