13.07.2017 / Ausland / Seite 7

Licht aus, Messer raus

Düstere Aussichten für Brasiliens Lohnabhängige: Der Senat hat die umstrittene Arbeitsrechtsreform verabschiedet

Peter Steiniger

Für die arbeitende Bevölkerung im Land am Zuckerhut läuft die Zeit rückwärts. Das am Dienstag (Ortszeit) vom Oberhaus des Kongresses mit 50 gegen 26 Stimmen (bei einer Enthaltung) verabschiedete Gesetzespaket zur Reform des Arbeitsrechts enthält für sie bittere Rückschritte. Mit ihm wird der Einfluss der Gewerkschaften beschnitten; die Möglichkeiten für Beschäftigte, sich juristisch gegen Unternehmerwillkür zu wehren, werden eingeschränkt. Das ist ganz nach dem Geschmack der Bosse. Ende April hatte das für die Regierung von Präsident Michel Temer zentrale politische Projekt bereits mit einigen Änderungen die untere Kammer des Parlaments passiert. Seine aus derzeit zehn Parteien bestehende Rechtskoalition im von Lobbys beherrschten Kongress schwärmt vom Rettungsanker für Brasiliens darbende Wirtschaft. Für die Opposition ist sie ein Massaker an in Jahrzehnten erkämpften Rechten. Gegen Temer, der sich die Macht gemeinsam mit den Verlierern der Präsidentscha...

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