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10.07.2017 / Ausland / Seite 6

Doppelmoral des Westens

Internationaler Strafgerichtshof kanzelt Südafrika ab. Regierung für Austritt

Christian Selz, Kapstadt

Es ist ein Urteil für die Galerie. Am Donnerstag entschied der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dass Südafrika seine Verpflichtungen als Mitgliedsstaat des Gerichts verletzt habe, als es den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir im Juni 2015 nicht hatte festnehmen lassen. Al-Baschir, gegen den das Gericht einen Haftbefehl erlassen hat, war seinerzeit zum Gipfel der Afrikanischen Union (AU) nach Pretoria gereist. Gemäß den Statuten der AU genoss er dabei als amtierender Staatschef Immunität, nach den Regularien des Internationalen Strafgerichtshofs hätte er festgenommen werden müssen. Mit ihrem Spruch vom Donnerstag stellten die Richter ihr eigenes Gericht damit de facto über die AU. Sie verzichteten allerdings ausdrücklich darauf, den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verweisen. Direkte Folgen hat das Urteil damit nicht, es dürfte aber die Bestrebungen der südafrikanischen Regierung bestärken, den Gerichtshof zu verlasse...

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