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28.08.2002 / Inland / Seite 14 (Beilage)

Eine unvollständige Chronique scandaleuse

Die Migrationspolitik in vier Jahren SPD-Grünen-Regierung

Stefan Keßler

20. Oktober 1998: Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unter anderem: »Die Dauer der Abschiebungshaft und des Flughafenverfahrens werden im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern eine einmalige Altfallregelung erreichen.« Resultat: Bis heute hat sich an der von Fachleuten heftig kritisierten Dauer der Abschiebehaft, die bis zu eineinhalb Jahren gehen kann, nichts geändert. Auch das sogenannte Flughafenverfahren, das heißt, das verkürzte Asylverfahren auf den Flughäfen, ist nicht abgeschafft worden.

Mai 1999: Der sudanesische Asylsuchende Aamir Ageeb stirbt infolge der Gewaltanwendung, mit der Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) seinen Widerstand gegen die Abschiebung brechen wollten. Nach Presseberichten wurde Ageeb für den Flug mit elf Plastikfesseln, vier Klettbändern und einem 4,90 Meter langen Seil verschnürt. Weil er sich weiter wehrte, drückten die BGS-Beamten seinen ...

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