28.08.2002 / Inland / Seite 14 (Beilage)

Eine unvollständige Chronique scandaleuse

Die Migrationspolitik in vier Jahren SPD-Grünen-Regierung

Stefan Keßler

20. Oktober 1998: Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unter anderem: »Die Dauer der Abschiebungshaft und des Flughafenverfahrens werden im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern eine einmalige Altfallregelung erreichen.« Resultat: Bis heute hat sich an der von Fachleuten heftig kritisierten Dauer der Abschiebehaft, die bis zu eineinhalb Jahren gehen kann, nichts geändert. Auch das sogena...

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