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07.07.2017 / Ausland / Seite 1

Tür zu für Erdogan

EU für Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Menschenrechtler festgenommen

Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strasbourg parteiübergreifend und mit deutlicher Mehrheit für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommis­sion. Die Brüsseler Behörde, die die Verhandlungen mit Ankara führt, ist daran rechtlich allerdings nicht gebunden.

Grund für den Stopp der Gespräche ist die von der türkischen Regierung geplante Verfassungsnovelle. Sie könnte nach Einschätzung von Menschenrechtlern und Oppositionellen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2...

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