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28.06.2017 / Ausland / Seite 6

Nach dem Maulkorb die Handschellen

Ukraine: Regierung verbietet Internetseiten. Kritischer Journalist verhaftet

Wladimir W. Sergijenko, Kiew

Wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Ausland unterwegs ist, rühmt er neben vielen anderen Vorzügen, die sein Land auszeichneten, stets auch die »beispiellose Meinungsfreiheit«, die dort herrsche. In der vergangenen Woche wurde diese 2014 mit einem Staatsstreich erkämpfte »demokratische Errungenschaft« überzeugend unter Beweis gestellt. Das Kiewer Ministerium für Informationspolitik veröffentlichte am 19. Juni eine Liste mit 20 Internetseiten, die ab sofort nicht mehr verbreitet werden dürfen. Der stellvertretende Minister Dmitri Solotuchin informierte darüber, dass eine nicht näher charakterisierte Arbeitsgruppe zur Überwachung des Internets diese Domains indiziert habe. Der Schritt wurde damit begründet, dass die Betreiber mit ihren Inhalten gegen die Gesetze verstießen, indem sie etwa »ethnischen Hass« verbreiteten oder über die Vorgänge in der Ostukraine einseitig berichteten und separatistische Inhalte verbreiteten.

Zu den in der schwarz...

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