27.06.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Richter in historischer Verantwortung«

Neue Aspekte in den Verfahren gegen Kurden: Was passiert, wenn Unrecht nicht sanktioniert wird?

Martin Dolzer

»Jedem, der diesen Prozess miterlebt, wird klar, dass die Kurden nicht anders können, als Widerstand gegen das systematische Unrecht in der Türkei zu leisten, um sich vor einem Genozid zu schützen«, erklärt eine Prozessbeobachterin nach dem letzten Verhandlungstag gegenüber jW. »Selbst die drei Richter sind teilweise sichtlich schockiert von der menschenfeindlichen staatlichen Politik, der Straflosigkeit der Täter und den Auswirkungen auf das tägliche Leben der Kurden. Gut wäre, wenn sie daraus den richtigen Schluss ziehen, die Legitimität der Selbstverteidigung anerkennen und Zeki Eroglu freisprechen würden. Die Richter stehen in einer historischen Verantwortung.«

Mit der Einführung von Gerichten und der Rechtsprechung sei es darum gegangen, Formen der Konfliktbeseitigung wie Fehde und Blutrache als Mittel der Rechtsdurchsetzung abzuschaffen und die Bestrafung dem Staat als Vertreter der Gesamtgesellschaft zu übertragen, erklärten die Verteidiger von Zeki...

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