Geld aus Brüssel
Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Europäische Union. Die EU komplett ablehnen – oder sich von ihr finanzieren lassen?
André ScheerDie »G 20« bestehen nicht nur aus Staaten, auch die Europäische Union ist in Person ihres Kommissionspräsidenten in der erlauchten Runde der Staats- und Regierungschefs vertreten. Das entspricht vor allem der ökonomischen Stärke, die der europäische Block weltweit ausspielen kann. Im Verhältnis dazu ist das politische Gewicht der EU im globalen Maßstab bislang noch überschaubar. Das soll sich ändern, und das Mittel zum Zweck der Einflussnahme ist dabei neben dem Geld wieder einmal das Militär. Soldaten der deutschen Bundeswehr beteiligen sich aktuell an »Militärmissionen« der EU in Somalia, Mali und vor dem Horn von Afrika. Nicht zu vergessen ist die unter dem Kürzel »Eunavfor Med« laufende Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer.
Die Linke in den EU-Ländern hat bis heute keinen gemeinsamen Umgang mit der Herausforderung Europäische Union gefunden. Die Kritik an der neoliberalen Ausrichtung, unsozialen Struktur und Verbürokratisierung des von außen kaum d...
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