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22.06.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Volkseigener Notbehelf

Volksrepubliken des Donbass versuchen, in übernommenen Industriebetrieben Löhne und Sozialleistungen zu erwirtschaften

Reinhard Lauterbach

Zum 1. März hatten die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk insgesamt 40 Industriebetriebe in »externe Verwaltung« übernommen. Es war ursprünglich eine Reak­tion auf die ukrainische Transportblockade, durch die der Kohleexport aus dem Donbass in die Ukraine unterbunden wurde – wohl darauf berechnet, dass die in Kiew verbliebenen Oligarchen Druck auf die Regierung ausüben würden, die Sperre aufzuheben.

Dies ist nicht geschehen, und es ist auch für absehbare Zeit nicht zu erwarten. Im Gegenteil verschärft die Ukraine derzeit ihren Kurs gegenüber den »unkontrollierten Territorien«. Also müssen sich die Republiken überlegen, was sie mit den Fabriken anstellen. Denn eines machen offizielle Vertreter deutlich: Die Übernahme sei keine Enteignung zugunsten der Republiken gewesen. So auch Industrieminister Alexej Granowskij vor einigen Tagen in einem Interview mit dem russischen Portal eadaily.com. Das Eigentumsrecht der ukrainis...

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