22.06.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Mehr als nur die üblichen Tricks

Abschlussbericht im »Cum-ex-Untersuchungsausschuss« vorgelegt. Opposition gibt Sondervoten ab

Simon Zeise

Die Mitglieder des »Cum-ex-Untersuchungsausschusses« haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch einen 800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Darin enthalten sind zwei Sondervoten der Partei Die Linke und der Grünen, auf deren Initiative das Gremium im Februar 2016 eingesetzt worden war.

Auf ein gemeinsames Fazit haben sich die Ausschussmitglieder geeinigt. Bei den Geschäften habe es sich nicht um übliche Steuertricks gehandelt. Zehn Jahre lang hatten Banken und Investoren Lücken im deutschen Steuerrecht gezielt genutzt, um sich mehrfach die Kapitalertragssteuer auf Aktiengeschäfte vom Staat erstatten zu lassen. Neueste...

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