21.06.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Die Initiatoren der Initiative »Hamburg ist unsere Stadt« veröffentlichten am Dienstag anlässlich des G-20-Gipfels einen gemeinsamen Aufruf:

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G-20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.

Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von seiten der Polizei zunächst dementierten Informationen über eine »blaue Zone«. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind wütend über die Einschrän...

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