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21.06.2017 / Ansichten / Seite 8

Im Schweinsgalopp

Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Gastkommentar

Gesine Lötzsch

Fürchten Rüstungskonzerne, dass Die Linke bei der kommenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt? Wenn ich mir die Rüstungsbeschaffungsvorlagen für die letzten zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause – die erste findet am heutigen Mittwoch statt – anschaue, dann könnte man diesen Eindruck gewinnen.

Mehr als 30 Vorlagen sollen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss bewilligt werden. Dabei geht es um ca. 13 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Für das nächste Jahr plant die Regierung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 8,7 Milliarden ausgegeben werden. Für die Beratung dieser Haushalte sind in der Regel mehr als zwei Monate im parlamentarischen Betrieb eingeplant. Wenn es Frau von der Leyen jetzt so eilig hat, dann ist das ein sehr schlechtes Zeichen. Es zeigt nicht nur das Planungschaos im Verteidigungsministerium, sond...

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