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21.06.2017 / Ausland / Seite 7

SPÖ öffnet sich nach rechts

Österreich: Sozialdemokraten definieren »Kriterien« für künftige Koalitionen. Zusammenarbeit mit rechter FPÖ nicht mehr ausgeschlossen

Simon Loidl, Wien

In der vergangenen Woche hat Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern einen Kriterienkatalog präsentiert, der als Maßstab für die künftige Zusammenarbeit mit anderen Parteien dienen soll. Gleichzeitig mit dem von der SPÖ als »Wertekompass« bezeichneten Katalog einigte sich der Parteivorstand auf sieben »Bedingungen«, die die SPÖ möglichen Partnern nach den Parlamentswahlen im Herbst stellen will. Mit den beiden Dokumenten reagierte die SPÖ-Spitze auf die im anlaufenden Wahlkampf zentrale Frage, wie es die Sozialdemokratie mit der in Umfragen führenden, extrem rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu halten gedenke.

Die Kanzlerpartei ist in dieser Frage gespalten. Während Vertreter der Parteilinken – darunter die Jugendorganisationen – weiterhin jede Zusammenarbeit mit der FPÖ ablehnen, sprechen sich andere für ein Ende der prinzipiellen Abgrenzung zu den Rechten aus. Auf Landesebene koaliert die SPÖ bereits jetzt mit den »Freiheitlichen«...

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