20.06.2017 / Inland / Seite 5

Aufklärung gezielt behindert

Bundesregierung will Abschlussbericht zu illegalen Steuerdeals vorlegen. Linksfraktion stellt eigenes Gutachten dagegen

Simon Zeise

Wussten sie nicht, was sie taten? Zehn Jahre lang genehmigte die Bundesregierung Finanzhaien, sich zu bereichern. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen sie durch Steuerschlupflöcher ergaunert haben, wie Recherchen des ARD-Magazins »Panorama« und der Zeit belegen, die am 7. Juni veröffentlicht wurden.

Investoren handelten Aktienbündel mit Dividendenanspruch (Cum-cum-Geschäfte) vorbei am Fiskus, um die Kapitalertragssteuer zu umgehen. Bei sogenannten Cum-ex-Deals ließen sie sich mehrfach die Kapitalertragssteuer erstatten.

Im Bundesfinanzministerium hatte zwischen 2004 und 2008 ein Maulwurf des Bundesverbands deutscher Banken gearbeitet, der die Investoren warnte, als eine Gesetzesnovelle das Steuerschlupfloch schließen sollte. Die Bundesregierung wurde erstmals 2002 informiert, blieb aber zehn Jahre lang untätig. Die Finanzminister wechselten, von Hans Eichel (SPD) über Peer Steinbrück (SPD) zu Wolfgang Schäuble (...

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