20.06.2017 / Inland / Seite 4

NSA-Aufklärer in der Minderheit

Gemeinsames Sondervotum von Linken und Grünen im Bundestagsuntersuchungsausschuss

Nach dreieinhalb Jahren im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu keiner gemeinsamen Bewertung der Ausspähpraktiken fremder und eigener Geheimdienste. Linkspartei und Grüne stellten am Montag ein Minderheitenvotum zum Abschlussbericht des Gremiums vor. Dessen Endfassung soll kommende Woche veröffentlicht werden. Neben einem fast 1.500 Seiten starken Feststellungsteil, der Zeugenaussagen auflistet und die vom Ausschuss ermittelten Fakten beschreibt, wird der Bericht nun zwei unterschiedliche Bewertungsteile umfassen, in denen Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen vorgeschlagen werden.

»Wesentlich erschwert und faktisch behindert wurde die Aufklärung durch eine Bundesregierung, die keinerlei Interesse zeigte, klar untersuchungsgegenständliche, offenkundig rechtlich problematische Praktiken und Kooperationen deutscher Geheimdienste zu offenbaren, geschweige denn sie aufzuarbeiten und zu korrigieren«, heiß...

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