17.06.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Bankrott der Demokratie

Gipfelvorbereitungen in Hamburg: Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen in der »blauen Zone« und Campverbote

Kristian Stemmler

»Hamburg zeigt Haltung«, so heißt ein Bündnis, zu dem sich prominente Hamburger aus Politik, Kultur, Kirche und anderen gesellschaftlichen Bereichen Anfang Mai zusammenfanden. Man wolle den zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli anreisenden Staatschefs zeigen, dass die Stadt für »westliche Werte« steht, für eine »offene Gesellschaft«. Je näher der Gipfel rückt, desto grotesker wirkt das vom Bündnis gewählte Motto. Zumindest die Führung der Hansestadt lässt gerade jede Haltung vermissen – »Hamburg verliert die Fassung« würde es besser treffen.

Vor allem das Agieren der Polizei und des von der Dimension des Ereignisses offenbar überforderten Innensenators Andy Grote (SPD) wirkt hilflos. Grote behauptete allen Ernstes, das Gipfeltreffen werde ein »Festival der Demokratie«. Das sagte derselbe Senator, der mit allen Mitteln versucht, jeden Protest zu unterbinden, der über bunte Banner hinausgeht. Grote will die Camps der Gipfelgegner im Stadtpark und im Altonaer...

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