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14.06.2017 / Inland / Seite 4

Spionage bis ins Kinderzimmer

Innenminister der Länder wollen mit fragwürdigen Methoden »Terror abwehren«. Flüchtlingsverbände warnen vor immer schärferer Abschiebepraxis

Susan Bonath

Schnüffeln bis ins Kinderzimmer, kontrollieren ohne Verdacht, schneller abschieben in Krisengebiete: Die Innenminister der Bundesländer liefern sich seit Sonntag abend in Sachsens Landeshauptstadt Dresden einen Ideenwettstreit zum Ausbau der Überwachung und Abbau sozialer Rechte von Asylsuchenden. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag auf der Innenministerkonferenz (IMK) sagte, wollen sich Bund und Länder auf »einheitliche Standards bei der Terrorbekämpfung« festlegen, etwa bei der Bewertung potentieller »Gefährder«.

Im Gespräch sind unter anderem bundesweite Schleierfahndungen, also verdeckte Ermittlungen mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Gegen die aus Bayern geforderte unbefristete Präventivhaft hat de Maizière allerdings »verfassungsrechtliche Bedenken«. Offen blieb, ob CDU, CSU und SPD ein Gesetz zur geheimdienstlichen Überwachung von Kindern aus dem islamistischen Milieu anstreben werden. Der Linke-Bundestagsabgeordn...

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