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13.06.2017 / Inland / Seite 5

Husarenstück oder Stückwerk?

Der Bundestag hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Gesetz zum Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie verabschiedet

Elmar Wigand

In einer handstreichartigen Aktion hat der Bundestag am 1. Juni das »Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft« (GSA Fleisch) verabschiedet. Es richtet sich gegen die Methoden von Fleischfirmen und deren hochgradig kriminelle Netzwerke von Subunternehmern.

Aus sozialdemokratischen Kreisen ist zu vernehmen, man sei völlig überrascht gewesen, als der Vorstoß zwei Tage vor der Verabschiedung plötzlich auf dem Tisch lag. Das Zustandekommen des Gesetzes ist so skurril wie bezeichnend für den Status von Arbeitsrechten in Deutschland: GSA Fleisch wurde kurz vor Pfingsten auf Initiative des CDU-Abgeordneten Karl Schiewerling geradezu durch das Parlament geschmuggelt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin traf, US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigte und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Betriebsrentengesetz durchdrückte, passierte GSA F...

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