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13.06.2017 / Inland / Seite 4

Agenda für den Sozialstaat

Parteitag in Hannover: Die Linke gibt sich kämpferisch, Konkurrenz erklärt sie für nicht regierungsfähig. Diskussionen über Bundeswehr-Einsätze und die EU

Jana Frielinghaus

Ein umfangreiches Programm zur Bundestagswahl im September hat Die Linke am Sonntag nach fast dreitägiger Debatte beschlossen. Zuvor hatten die Delegierten drei Tage lang über Formulierungen des fast 100 Seiten starken Papiers diskutiert. Die Agenda, deren Entwurf die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bereits Anfang April vorgestellt hatten (siehe jW vom 4.4.), beinhaltet neben einem umfangreichen Steuerkonzept (siehe dazu auch jW vom Wochenende) detaillierte Vorschläge zu einer Rentenreform und zum sozialen Wohnungsbau. Des weiteren spricht sich die Partei für Abrüstung, ein Ende von Rüstungsexporten und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Für eine Koalition mit anderen Parteien steht sie demnach nur zur Verfügung, wenn alle laufenden »Kampfeinsätze« der deutschen Streitkräfte beendet und keine neuen begonnen werden.

Auseinandersetzungen gab es unter anderem zu dieser Formulierung, aber auch zu anderen im Kapitel »Nein...

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