03.06.2017 / Inland / Seite 4

Afghanistan: Sicher für Straftäter

Regierung beschließt vorläufigen Abschiebestopp – mit Ausnahmen. Bayern rechtfertigt geplante »Rückführung« eines Lehrlings in das Land am Hindukusch

Jana Frielinghaus

Den Sozialdemokraten schlug nach dem Attentat in Kabul am Mittwoch mit mindestens 90 Todesopfern das Gewissen. Zuvor hatte sich die von ihnen geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an den Sammelabschiebungen der letzten Monate nach Afghanistan beteiligt. Nach dem Anschlag erklärten führende SPD-Politiker, »Rückführungen« abgelehnter Asylbewerber aus dem Land seien »verantwortungslos«.

Am Donnerstag abend verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen vorläufigen Abschiebestopp – mit Ausnahmen, die die SPD selbst gefordert hatte. »Kriminelle« bzw. »Straftäter« sollen weiter nach Afghanistan ausgeflogen werden dürfen. Für sie ist das Land nach dieser Logik entweder weniger lebensgefährlich oder aber: Sie haben es nicht anders verdient, falls ihnen in der Heimat etwas zustoßen sollte. Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch, mit der die Abschiebungen bislang von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerech...

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