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02.06.2017 / Ansichten / Seite 8

Gefährliche Drohung

Hartz IV auch in Österreich. Gastkommentar

Renate Pacher

In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Derzeit können Erwerbslose die Notstandshilfe beantragen, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes schon ausgeschöpft ist. Hartz IV in Österreich einzuführen, würde die Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten. Wer längere Zeit arbeitslos ist, bekäme dann die Mindestsicherung. Die ist zumeist niedriger, bezieht sich nicht auf das letzte Einkommen und darf erst bezogen werden, wenn das Privatvermögen weniger als 4.200 Euro beträgt.

Laut besagter Studie würde der Staat durch die Einführung von Ha...

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