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02.06.2017 / Ausland / Seite 6

Hilflose Linke

Italiens Expremier Renzi will Neuwahlen und geht dafür ein Bündnis mit Berlusconi ein

Gerhard Feldbauer

Trotz entschiedener Proteste hat der Chef der in Italien regierenden Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, ein Bündnis mit Expremier Silvio Berlusconi und dessen faschistoider Forza Italia (FI) vereinbart. Zunächst geht es bei dieser Allianz um die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes. Während der Partito Democratico in der Abgeordnetenkammer über die dafür nötige Mehrheit verfügt, fehlt ihr diese im Senat.

Der Gesetzentwurf sieht die Rückkehr zum Verhältniswahlrecht vor, nach dem deutschen Modell mit einer Sperrklausel von fünf statt bisher drei Prozent. Ob es im Parlament bei dem bisherigen Bonus von 340 der 630 Sitze bleibt, die der Siegerpartei zugeschlagen werden, wenn sie 40 Prozent erreicht, ist noch offen. Jüngsten Wahlumfragen zufolge liegt die PD aktuell bei 30 Prozent und damit nur noch knapp vor der Protestbewegung Fünf Sterne (M 5 S).

Nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur ANSA hat Renzi die Allianz mit der FI »persönlic...

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