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02.06.2017 / Inland / Seite 4

»Stasimethoden« im Westen

Besuch bei den Ministerpräsidenten: 45 Jahre nach dem »Radikalenerlass« kämpfen Opfer von Berufsverboten weiter um Rehabilitierung und Entschädigung

Jana Frielinghaus

Wenn sie auf Veranstaltungen vor jungen Leuten über ihre Erfahrungen sprechen, erleben sie oft ungläubiges Staunen: Die Frauen und Männer, die als Linke in der alten Bundesrepublik von Berufsverboten und Gesinnungsschnüffelei durch den Inlandsgeheimdienst betroffen waren. Denn was sie erlebt haben, ähnelt auf verblüffende Weise dem, was heutigen Schülern und Studenten als Charakteristikum der »zweiten deutschen Diktatur« in der DDR vermittelt wird.

Am Donnerstag trafen sich 20 Aktive der vor fünf Jahren gegründeten Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass« in Berlin, um insbesondere die in der Hauptstadt tagenden Ministerpräsidenten an ihre Hausaufgaben zu erinnern. Denn jener Erlass vom Februar 1972 wurde ebenfalls von der Runde der Regierungschefs der Länder beschlossen. Zwar hoben die westdeutschen Länder den Erlass ab 1985 nach und nach auf. Allerdings wurden die Gerichtsurteile in den einzelnen Verfahren bis heute nicht formal kassiert, monierte Silv...

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