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02.06.2017 / Titel / Seite 1

Elchtest für Ramelow

Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt

Ralf Wurzbacher

Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstraßen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerverwaltung an Berlin ab. Mit weit überwiegender Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD verschaffte sich die Regierung die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die 13 Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen.

Von 630 Parlamentariern votierten 455 mit Ja. Dazu gab es 87 Neinstimmen bei 61 Enthaltungen. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses brauchte es mindestens 420 Stimmen. »Sie machen die Autobahnen zur Melkkuh für private Profite«, warf die Fraktionsvorsitzen...

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