01.06.2017 / Titel / Seite 1

Highway to sell

Im Bundestag sollen heute 13 Grundgesetzänderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. Länderkammer zieht am Freitag nach

Ralf Wurzbacher

Ab heute wird die Republik aufgemischt. Wenn am Donnerstag der Bundestag und tags darauf der Bundesrat voraussichtlich grünes Licht für die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben, hat die »gute alte BRD« endgültig ausgedient. Selbst dem Vorzeigedemokraten Norbert Lammert (CDU) wird es mulmig. »Wir laufen sehenden Auges in den Zentralstaat«, glaubt der Parlamentspräsident und will die Gesetzesvorlage ablehnen. Damit ist er einer von vielleicht 40 Abweichlern im Regierungslager. Der große Rest von Union und SPD wird wohl dem Projekt zur Zweidrittelmehrheit verhelfen.

In der SPD-Fraktion gab es bis zuletzt Bedenken, da mit der geplanten zentralen »Infrastrukturgesellschaft Verkehr« klammheimlich die Privatisierung der Autobahnen ins Werk gesetzt wird. 23 Abgeordnete wurden ihre Zweifel auch bei der Fraktionssitzung am Dienstag nicht los, vier weitere enthielten sich bei der Probeabstimmung. Bei CDU/CSU votierten bei einer Enthaltung 13 mi...

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