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31.05.2017 / Inland / Seite 5

Autobahn erst der Anfang

Bündnis »Keine Fernstraßengesellschaft« warnt vor Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften. Abstimmung im Bundestag am Donnerstag

Ben Mendelson

Mehrere Initiativen appellierten am Dienstag an die Abgeordneten des Bundestages, die geplante Autobahnprivatisierung zu verhindern. Auf einer Pressekonferenz in Berlin beschrieben Vertreter vom Bündnis »Keine Fernstraßengesellschaft« die weiterhin vorhandenen Schlupflöcher des Gesetzentwurfes. Bereits am morgigen Donnerstag soll im Bundestag über das Gesetzespaket namentlich abgestimmt werden.

Durch die weitverbreitete Formulierung, man wolle die Privatisierung der Autobahnen »durch die Hintertür« verhindern, sei ein falsches Bild vermittelt worden, kritisierte Carl Waßmuth von »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Seit in der vergangenen Woche die letzten Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden, tönt die SPD, man habe sämtliche Hintertüren geschlossen. Dabei sei das Gegenteil der Fall: »Die Privatisierung kommt durch die Vordertür.« Der Gesetzestext spreche unmissverständlich von Privatisierung. Zum einen will die Koalition die formelle Privatisierung i...

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