Autobahn erst der Anfang
Bündnis »Keine Fernstraßengesellschaft« warnt vor Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften. Abstimmung im Bundestag am Donnerstag
Ben MendelsonMehrere Initiativen appellierten am Dienstag an die Abgeordneten des Bundestages, die geplante Autobahnprivatisierung zu verhindern. Auf einer Pressekonferenz in Berlin beschrieben Vertreter vom Bündnis »Keine Fernstraßengesellschaft« die weiterhin vorhandenen Schlupflöcher des Gesetzentwurfes. Bereits am morgigen Donnerstag soll im Bundestag über das Gesetzespaket namentlich abgestimmt werden.
Durch die weitverbreitete Formulierung, man wolle die Privatisierung der Autobahnen »durch die Hintertür« verhindern, sei ein falsches Bild vermittelt worden, kritisierte Carl Waßmuth von »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Seit in der vergangenen Woche die letzten Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden, tönt die SPD, man habe sämtliche Hintertüren geschlossen. Dabei sei das Gegenteil der Fall: »Die Privatisierung kommt durch die Vordertür.« Der Gesetzestext spreche unmissverständlich von Privatisierung. Zum einen will die Koalition die formelle Privatisierung i...
Artikel-Länge: 3904 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.