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19.05.2017 / Ansichten / Seite 8

Lug und Trug

Einigung bei Autobahnprivatisierung

Ralf Wurzbacher

Am Mittwoch abend verbreitete die SPD im Bundestag per Pressemitteilung: »Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben sich auf noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform verständigt.« So viel Wahrheit muss sein. Was folgte, war eine Lüge: »Eine Privatisierung von Bundesautobahnen (wird) ausgeschlossen.« Ehrlich wäre: Die Privatisierung kommt und die Maut auch, für In- und Ausländer, nicht sofort, aber in ein paar Jahren, dann, wenn keiner mehr ans Politikergeschwätz von gestern denkt. Sobald Planung, Bau und Betrieb der deutschen Fernstraßen ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft »gemanagt« werden, geht Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen.

Alles andere ist Täuschung. Die gesamte Konzeption der Autobahn-GmbH ist auf dem Mist neoliberaler Vordenker gewachsen, vorneweg DIW-Chef Marcel Fratzscher, der im Auftrag von Sigmar Gabriel (SPD) ausgeheckt hat, wie man öffentliche Infrast...

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