19.05.2017 / Inland / Seite 4

»Hau-ab-Gesetz« im Bundestag

Pro Asyl kritisiert weitere Verschärfung des Asylrechts und Kriminalisierung von Flüchtlingen

Mit dem Gesetz werde die Bundesrepublik »vom Aufnahmeland zum Abschiebeland« umgebaut, erklärte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl. Am Donnerstag abend sollte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschließen. Dabei, so Pro Asyl in einer Pressemitteilung, handle es sich um nichts anderes als um ein »Hau-ab-Gesetz«. Die Organisation appellierte an die Abgeordneten, dem neuen Regelpaket nicht zuzustimmen. Kritik kam gestern auch von der Caritas und von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, während die SPD das Vorhaben verteidigte. Das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, so der korrekte Name, sieht unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Abschiebehaft sowie zum Zugriff auf Smartphonedaten von Flüchtlingen vor. Schutzsuchende ohne Bleibeperspektive sollen länger in Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, der mögliche Ausreisegewahrsam wird verlängert...

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