17.05.2017 / Inland / Seite 5

Baustelle Autobahn

Abstimmung über Privatisierung der Fernstraßen verschoben. Gegner übergeben 100.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete

Ben Mendelson

Die Privatisierung der Autobahnen kommt doch nicht in dieser Woche. Nach jW-Informationen findet die zweite und dritte Lesung des Gesetzespakets mit insgesamt 13 Grundgesetzänderungen erst in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags statt. Der voraussichtliche Abstimmungstermin wäre demnach Freitag, der 2. Juni. Bis dahin gehen die Verhandlungen in der Regierungskoalition weiter. Am Dienstag wurden über 100.000 Unterschriften gegen den drohenden staatlichen Ausverkauf an zwei Parlamentarier übergeben.

Es bleibe jetzt »mehr Zeit zum Kämpfen«, sagte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die SPD-Verhandlungsführerin. Vier Initiatoren einer Petition auf der Plattform www.change.org hatten ihr und Gesine Lötzsch von der Partei Die Linke zuvor über 100.000 Unterschriften gegen die Privatisierung von Schulen und Autobahnen übergeben. Denn in dem Gesetzespaket zur »Reform der Bund-Länder-Finanzen« könnten über...

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