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13.05.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Geliebte Steuerentlastung

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise


Dieser Staat ist nicht arm. Er ist nur hoch (mit ungefähr zwei Billionen Euro) verschuldet. Er verfügt über Steuereinnahmen, die sich im laufenden Jahr auf etwa 732 Milliarden Euro belaufen werden. Das ergab die jüngste Steuerschätzung, die Bund und Länder alle halbe Jahre gemeinsam durchführen. Sie bezieht sich auf die jeweils folgenden fünf Jahre. Über diese Periode, also von 2017 bis einschließlich 2021, werden die Steuereinnahmen bei der jetzigen Vorschau um 54,1 Milliarden Euro höher geschätzt als im November vorigen Jahres.

Das ist – selbst, wenn man berücksichtigt, dass es sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt – ein hübsches Sümmchen. Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU sonnte sich am Donnerstag in diesem satten Plus. Er tat als geübter Politiker geradezu so, als sei er nicht nur der Überbringer der guten Nachricht, sondern auch ihr Verursacher. Und er vermittelte Presse und Öffentlichkeit den Eindruck, er sei der Mann, der darüber zu befinden habe, wie mit dem zusätzlich zu erwartenden Geldsegen zu verfahren sei.

Tatsächlich hatte bereits vor neun Monaten, als die Schätzungen so üppig noch gar nicht ausgefallen waren, der Unions-Fraktionschef im Bundestag, ein gewisser Volker Kauder, gesagt, für eine Steuerentlastung im Umfang von 15 Milliarden Euro jährlich sei Spielraum vorhanden. Wie kommt er darauf? Das wissen wir nicht. Aber wahrscheinlich ist, der Finanzminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Summe grob angepeilt haben, damit das wahlentsc...

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