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13.05.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Entschädigung für Opfer des Paragraphen 175 ausweiten

In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach Paragraph 175 verurteilten Männer beschlossen. Dazu erklärte Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Unterstützung des Bundesrats für die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten homosexuellen Männer. Wie der LSVD fordert der Bundesrat die Ausweitung der Entschädigungszahlungen. Das muss im Gesetzesentwurf der Bundesregierung dringend nachgebessert werden.

So müssen wirklich alle Betroffenen der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen entschädigt werden. Das gilt auch für diejenigen, die in Untersuchungshaft waren und in ähnlicher Weise geschädigt wurden.

Die vorgesehenen Beträge findet der LSVD angesichts der Dimension des erlittenen Unrechts weiterhin zu gering. So sollten auch laufe...

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