13.05.2017 / Ausland / Seite 8

»Für Brüssel setzte es eine schallende Ohrfeige«

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird über die gewerkschaftliche Mitbestimmung in Aufsichtsräten verhandelt. Ein Gespräch mit Martin Höpner

Simon Zeise

Es heißt, vor dem Europäischen Gerichtshof, dem EuGH, wird über die Rechte von Gewerkschaften geurteilt. Worum geht es in Luxemburg?

Der EuGH hat zu entscheiden, ob die Mitbestimmung auf Ebene der Aufsichtsräte eine unerlaubte Beschränkung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt. Diese ist eine der »europäischen Grundfreiheiten«, die nach dem Willen der EU den Binnenmarkt schützen sollen.

Im konkreten Fall geht es um das Unternehmen TUI.

So ist es. Ein Aktionär der TUI AG, Konrad Erzberger, hält eine kleine Anzahl von Aktien im Wert von 130 Euro. Er hat den Konzern verklagt, weil er den Aufsichtsrat für europarechtswidrig zusammengesetzt hält. Das Verfahren befand sich auf dem deutschen Rechtsweg. Das Berliner Kammergericht legte den Fall dann dem EuGH vor.

In der vergangenen Woche wurde nun der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vorgestellt. In wessem Sinne fiel das Votum aus?

Für Brüssel setzte es eine schallende Ohrfeige. Der Generalanwa...

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