Der Schwarze Kanal
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13.05.2017 / Inland / Seite 4

Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Markus Bernhardt, Düsseldorf

Noch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wollen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eine Dauermahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan in der Düsseldorfer Innenstadt abhalten. Die noch amtierende Landesregierung von SPD und Grünen solle einen dreimonatiges Moratorium gegen Ausweisungen nach Afghanistan beschließen, fordern die Aktivisten: »Gerade von der SPD, welche sich in ihrem Wahlprogramm zum Grundrecht auf Asyl bekannt hat, erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps.«

Unterstützung für ihre Forderungen bekommen sie vom Flüchtlingsrat des Landes, von der Friedensbewegung und der Partei Die Linke. Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen. Dies, ...

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