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11.05.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Keine Wahlparty im Dortmunder Rathaus

Die gemeinsame Fraktion von Die Linke und der Piratenpartei im Rat der Stadt Dortmund veröffentlichte am Dienstag abend eine Pressemitteilung bezüglich ihrer geplanten Wahlparty am kommenden Sonntag:

Die Wahlparty der Linken und Piraten anlässlich der Landtagswahlen am kommenden Sonntag wird nicht im Rathaus stattfinden. Zuvor war das Sicherheitskonzept von Verwaltung und Polizei für das Rathaus von den Fraktionen SPD und CDU abgelehnt worden. Dieses Konzept sah vor, dass ein Bündnis der Fraktionen für den Wahlabend das Hausrecht zugesprochen bekommen sollte. Damit wäre die Veranstaltung formaljuristisch eine private Veranstaltung gewesen, so dass unerwünschte Personen aus dem gewaltbereiten rechtsextremen Spektrum nicht zur Rathausparty hätten zugelassen werden müssen.

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Piraten: »Die Entscheidung von SPD und CDU führt dazu, dass Nazis nun ungehindert in der Bürgerhalle des Rathauses ihre menschenfeindl...

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