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06.05.2017 / Ansichten / Seite 8

»Egal, wer sich uns in den Weg stellt«

Bessere Welt mit »Rot-Rot-Grün«? In Berlin wird sichtbar: Linke Politik braucht andere Grundlagen. Ein Gespräch mit Canan Bayram

Anselm Lenz

Seit dem brachialen Polizeieinsatz des früheren Innensenators Frank Henkel, CDU, im Juni 2016 ist der Nordkiez des Berliner Bezirks Friedrichshain bundesweit bekannt. Wegen einer außergewöhnlich kapitalfreundlichen Rechtsauslegung im Sinne der CG Gruppe steht nun auch Bausenatorin Katrin Lompscher, Die Linke, in der Kritik. Frau Bayram, tut sich der Senat jetzt mit Immobilientycoons zusammen?

Spätestens seit letztem Jahr ist allen im Kiez bekannt, dass die CG Gruppe Zusagen macht, die sie nicht umsetzt. Es gab zwei Veranstaltungen, die nur Pseudobeteiligungsverfahren waren, aber in Wirklichkeit hat man klar durchblicken lassen, dass es einem eigentlich egal ist und dass man das macht, weil es der Augenwischerei dient. Die zweite Veranstaltung war sogar mit einem massiven Polizeiaufgebot abgeschottet. Dort wurden Leute von der Polizei am Besuch gehindert. Das ist der Verlauf dieses kooperativen Beteiligungsverfahrens, in dem man miteinander verhandeln s...

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