06.05.2017 / Ausland / Seite 6

Kampf um Magna Charta

Venezuelas Opposition läuft Sturm gegen Pläne der Regierung, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen

André Scheer

Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat in einem Interview mit dem in New York erscheinenden Wall Street Journal Dialog und Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition gefordert. Man könne nicht von den Bürgern »ein friedliches und rechtmäßiges Verhalten« verlangen, »wenn der Staat Entscheidungen trifft, die nicht dem Gesetz entsprechen«, zitierte die Zeitung aus dem Gespräch, das sie bislang nur in Auszügen publizierte. Deshalb lässt sich nur mutmaßen, worauf sich die Juristin konkret bezieht. Das Wall Street Journal spricht in diesem Zusammenhang von regierungstreuen »Gruppen bewaffneter Zivilisten«, von denen sich Ortega distanziert habe. Das Blatt erwähnt jedoch nicht, dass Venezuelas Innenminister Néstor Reverol am 2. Mai ein für 180 Tage geltendes Dekret erlassen hat, das allen Venezolanern das Tragen von Feuerwaffen verbietet.

Die Generalstaatsanwältin hat in Venezuelas Staatsaufbau eine entscheidende Funktion, da sie zusa...

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