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06.05.2017 / Inland / Seite 2

»Auch EU-Staaten ermöglichen Geldwäsche«

Europäische Kommission stellt nicht genug Personal zur Verfügung, um gegen Betrügereien vorzugehen. Ein Gespräch mit Sven Giegold

Johannes Supe

Gleich zwei Ausschüsse des EU-Parlaments kritisieren den mangelhaften Einsatz der Europäischen Kommission gegen Geldwäsche. Sowohl der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wie auch jener für bürgerliche Freiheiten verlangen, dass erneut geprüft wird, welche Länder auf der schwarzen Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten geführt werden müssen. Herr Giegold, wie wird diese Liste geführt?

Sie ist zunächst für Drittstaaten außerhalb der EU gedacht, die die Integrität des europäischen Finanzsystems bedrohen. Dabei geht es um Länder, die über Geldwäsche erlauben, dass Schwarzgeld in die EU-Staaten strömt. Leider ist es so, dass Europa nicht selbst prüft, wer auf der Liste geführt werden müsste. Diese Arbeit wird von einer internationalen Ins­titution geprägt, der FATF. Deren Ergebnisse sind aber dürftig. Doch schon die Grundlage der Liste ist von einer Doppelmoral geprägt: Natürlich gibt es auch innerhalb der EU Länder, die Geldwäsche ermöglichen.

Derzeit sin...

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